Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den nachfolgenden Seiten finden sie Informationen zur CDU Steinfeld Mühlen und zur Wahl am 25.05.2014.




 
27.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Bereits im Februar hat die CDU Kreistagsfraktion einen Arbeitskreis Flächenmanagement gegründet, der jetzt erstmalig in der CDU Kreisgeschäftsstelle in Vechta getagt hat.

„Die Fläche ist auch im Landkreis Vechta nicht vermehrbar, also müssen wir Mittel und Wege finden, wie man den Flächenverbrauch steuern kann, wobei die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus und der Gewerbeansiedlungen, abgewogen werden müssen“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.

Mit diesem Arbeitskreis sollen die Konfliktsituation beschrieben und Lösungsansätze gesucht werden. Ziel ist es, für die Politik vor Ort Handlungskonzepte und –Vorschläge zu erarbeiten. Einig war sich der Arbeitskreis, dass jeder Themenblock für sich gesehen behandelt werden soll, um dann ein Gesamtkonzept erstellen zu können.



26.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
– jetzt anmelden und mitmachen
Am 24. September 2017, also heute genau in sechs Monaten, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Parallel dazu macht es das Projekt „Juniorwahl 2017“ Schülerinnen und Schüler möglich, Demokratie bereits in der Schule ganz praktisch zu erleben und den Gang zur Wahlurne zu üben.

„Wir brauchen nicht in die USA zu schauen, um zu sehen, welche enorme Bedeutung und Konsequenzen Wahlen haben. Erst in der vergangenen Woche konnte bei unseren niederländischen Nachbarn auf den letzten Metern der Parlamentswahl ein Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindert werden. Wer nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, überlässt Populisten und radikalen Kräften das Feld. Das dürfen wir auf keinen Fall in Deutschland zulassen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.



24.03.2017 | Bundestagsbüro Berlin
Die niederländische Internet-Versandapotheke DocMorris hat mit vorgefertigten und bereits frankierten Musterbriefen seine Kunden aufgefordert, sich an ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu wenden, um einem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zuvorzukommen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:

„Mich haben in den letzten Wochen hunderte von Musterschreiben von DocMorris-Kunden aus meinem Wahlkreis erreicht, die die angeblich verbraucherfeindliche Haltung des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums anprangern.

Um die Schlagkraft der Lobby-Kampagne zu erhöhen, wurden dabei gezielt Tatsachen verdreht: Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gibt es keinen freien und fairen Wettbewerb mehr zwischen unseren ortsansässigen Apotheken und Versandapotheken im europäischen Ausland. So haben die Versandapotheken jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil, da sie ihren Kunden – anders als inländische Apotheken – Preisnachlässe gewähren können.

Die Art und Weise, wie DocMorris den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus suggeriert, es ginge einzig und allein um ihre Rechte als Verbraucher und um ihre Wahlfreiheit, ist unanständig. Dass DocMorris in erster Linie Marktanteile und damit eigene Gewinne im Auge hat, wird hingegen bewusst verschwiegen. Dies habe ich dem Unternehmen in einem persönlichen Schreiben auch deutlich gemacht.

22.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat sich die CDU Kreistagsfraktion gegen die Anträge von SPD und Grünen ausgesprochen, den Vertretern des Landkreises Vechta im Sparkassenzweckverband Vorgaben zu machen.

SPD und Grüne hatten beantragt, diese Vertreter aufzufordern, sich für eine Gewinnausschüttung an die Trägerkommunen einzusetzen. Diese Vorgehensweise hält die CDU Kreistagsfraktion für falsch. Die Banken stehen zu Zeit vor großen Herausforderungen. Neben dem dauerhaft niedrigen Zinsniveau wird es auch gesteigerte Anforderungen an das Eigenkapital geben. Kredite sind gemäß gesetzlicher Vorgaben mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Eigenkapitalbedarf der LZO nur aus ihren Gewinnen gedeckt werden darf.

Daneben engagiert sich die LZO in der Region in der Form von Stiftungen. Aus diesen Stiftungen werden jährlich zahlreiche Projekte gefördert. Diese Förderungen sind im Gegensatz zu den Ausschüttungen an die Trägerkommunen steuerfrei und kommen daher in vollem Umfang den Projekten zugute.

„Eine starke LZO ist wichtig sowohl für unsere Unternehmen als auch für unsere Bürger im Landkreis Vechta“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer abschließend.


20.03.2017 | CDU Kreistagsfraktion
Geschlossen hat die CDU Kreistagsfraktion in der Sitzung von Donnerstag dafür gestimmt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Planungen der Stadt Vechta am Neuen Markt umgesetzt werden können.

Der Landkreis ist involviert, weil er das Gebäude des Gesundheitsamtes veräußern soll, damit diese Fläche in die Planungen mit einbezogen werden kann.

„Bereits im Oktober haben wir im Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst, um der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Vechta nicht im Wege zu stehen“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sabine Meyer. "Bei dem heutigen Beschluss handele es sich lediglich um Konkretisierungen der bereits beschlossenen Vorgaben, da inzwischen das geforderte Verkehrswertgutachten vorliegt".


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