Neuigkeiten
29.05.2020 | Walter Goda
Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.




28.05.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Familien und Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie enthält. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit für die vielen Familien haben, die aufgrund behördlicher Schließungen von Kitas und Schulen nicht arbeiten können und ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Der Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz wird von sechs auf zehn Wochen für jeden Erwerbstätigen verlängert, Alleinerziehende können entsprechend 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dabei, dass der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. So ist eine Aufteilung auf Tage möglich, schließlich sind die meisten Kitas und Schulen noch immer nicht vollständig geöffnet.

Leider nicht durchsetzbar war hingegen eine Härtefallregelung für Eltern, die zwar grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, jedoch parallel ihre Kinder betreuen müssen, weil eine flexible Arbeitszeitgestaltung nicht möglich ist.



30.04.2020 | Walter Goda
Am Mittwoch, den 29. April 2020 fand, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, in seinem Wahlkreisbüro der CDU Geschäftsstelle Vechta ein sehr konstruktives Gespräch statt. „Wir dürfen die Fitness- und Gesundheitsstudios nicht vergessen und wenn gute hygienische Konzepte vorliegen, muss eine schnelle Öffnung das Ziel sein“, erklärte Stephan Siemer. Er zeigte sich sehr beeindruckt von den erarbeiteten Konzepten und werde diese direkt in die politische Diskussion einbringen.

29.04.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.

23.04.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.

01.04.2020 | Klaus Esslinger
Siemer: Soloselbstständigen wird unbürokratisch geholfen
„Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer. Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) und 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (das heißt. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer“, so Siemer. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten. Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

01.04.2020 | Walter Goda
„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."

27.03.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Für vier Tage Abgeordneter in Berlin sein? Das ist möglich. Im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ können sich Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren bewerben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB sucht Interessierte: „Bist du an Politik interessiert? Möchtest du mal ausprobieren wie es ist, selbst Abgeordneter zu sein? Einmal eine Rede im Deutschen Bundestag halten? Wenn du zwischen 17 und 20 Jahre alt bist, kein Problem! Schreib mir bis zum 19. April 2020 und lass mich wissen, warum du gern an dem diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" mitmachen möchtest.“

25.03.2020 | Walter Goda
Beigefügt finden Sie eine aktuelle Zusammenstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft in der Corona-Krise.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Seite des CDU-Kreisverbandes Vechta unter: www.cdu-vechta.de

Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Ihre Fragen und Anliegen uneingeschränkt zur Verfügung!

Ihr Dr. Stephan Siemer MdL

Hilfen für die Landwirtschaft

25.03.2020 | Walter Goda
Für unsere Wirtschaft in Niedersachsen.
Derzeit erreichen mich zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus meinem Wahlkreis zu Liquiditätshilfen, Förderprogrammen und Zuschüssen. Die nachfolgenden Informationen des Wirtschaftsministeriums sollen Sie über die einzelnen eingeleiteten Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Als Land lassen wir die niedersächsische Wirtschaft nicht im Stich. In kürzester Zeit hat das Land Niedersachsen ein Kreditprogramm und das Soforthilfeprogramm die "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" als Zuschussprogramm aufgelegt, letzteres in Höhe von zunächst 100 Millionen Euro.

Das Soforthilfeprogramm "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" richtet sich an gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten und Selbsständige. Diese erhalten eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss) in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung, die sich in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt staffelt:
* bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
* bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
* bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
* bis 49 Beschäftigte: 20.000 €

Das Kreditprogramm bietet Liquiditätshilfen von bis zu 50.000 Euro pro Fall für kleine und mittlere Unternehmen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheit erbracht werden muss. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.



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