„Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer. Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) und 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (das heißt. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer“, so Siemer. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten. Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."

Für vier Tage Abgeordneter in Berlin sein? Das ist möglich. Im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ können sich Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren bewerben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB sucht Interessierte: „Bist du an Politik interessiert? Möchtest du mal ausprobieren wie es ist, selbst Abgeordneter zu sein? Einmal eine Rede im Deutschen Bundestag halten? Wenn du zwischen 17 und 20 Jahre alt bist, kein Problem! Schreib mir bis zum 19. April 2020 und lass mich wissen, warum du gern an dem diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" mitmachen möchtest.“

Beigefügt finden Sie eine aktuelle Zusammenstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft in der Corona-Krise.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Seite des CDU-Kreisverbandes Vechta unter: www.cdu-vechta.de

Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Ihre Fragen und Anliegen uneingeschränkt zur Verfügung!

Ihr Dr. Stephan Siemer MdL

Hilfen für die Landwirtschaft

Derzeit erreichen mich zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus meinem Wahlkreis zu Liquiditätshilfen, Förderprogrammen und Zuschüssen. Die nachfolgenden Informationen des Wirtschaftsministeriums sollen Sie über die einzelnen eingeleiteten Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Als Land lassen wir die niedersächsische Wirtschaft nicht im Stich. In kürzester Zeit hat das Land Niedersachsen ein Kreditprogramm und das Soforthilfeprogramm die "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" als Zuschussprogramm aufgelegt, letzteres in Höhe von zunächst 100 Millionen Euro.

Das Soforthilfeprogramm "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" richtet sich an gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten und Selbsständige. Diese erhalten eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss) in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung, die sich in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt staffelt:
* bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
* bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
* bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
* bis 49 Beschäftigte: 20.000 €

Das Kreditprogramm bietet Liquiditätshilfen von bis zu 50.000 Euro pro Fall für kleine und mittlere Unternehmen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheit erbracht werden muss. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.