Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Neuerungen vorsieht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unseren Kliniken auch langfristig eine verlässliche Perspektive zu geben und ihnen insbesondere ein digitales Update zu verschaffen.

„Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes das polnische Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens „auf Linie“ zu bringen“, so Stephan Siemer, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Nun ist das eingetreten, wovor sich alle Schweinehalter in Deutschland schon jahrelang gefürchtet haben. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Nun liegt es an der Bundes- und Landespolitik, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die strukturellen und wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und ihren vor- und nachgelagerten Betrieben aufzufangen und abzumildern. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Georg Reinke, selbst Landwirt, kritisiert: „In der Bundes- und Landespolitik ist es in den vergangen Jahren trotz des Wissens, dass die ASP Deutschland erreichen wird, nicht gelungen geeignete Handelsverträge abzuschließen, die es Deutschland auch weiterhin ermöglicht, Schweinefleisch an Drittstaaten außerhalb der EU zu liefern (wie z.B. China und Südkorea). Diese Lieferungen wären denkbar, solange sich die ASP nur im Wildschweinebestand in Deutschland nachweisen lässt. Dieses Versäumnis sollte schnellst möglich nachgeholt werden. Denn gerade auf unsere Region, das Oldenburger Münsterland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auf denen zum großen Teil Schweine gehalten werden, kommen nun zu der ohnehin schon schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und die dadurch weggebrochen Agrarexporten weltweit nun auch noch die Handelsbeschränkungen durch die ASP hinzu.“

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgenommen. Heute wurde neben dem ersten Arbeitsprogramm auch die erste Förderrichtlinie „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Wir haben die Bundesstiftung mit der klaren Maßgabe gegründet, dass sie allen Ehrenamtlichen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung stehen muss und ihnen einen echten Mehrwert bietet.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die Herausforderungen für viele Vereine nochmals gewachsen: Nachwuchsgewinnung für die Vorstandsarbeit, Mitgliederwerbung oder die Bereitstellung von digitalen Informationen und Angeboten. Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie will hier Abhilfe schaffen und gezielt gemeinnützige Organisationen beispielsweise bei der Beschaffung von Hard- und Software, bei projektbezogenen Personalkosten oder bei Beratungs-, Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen großzügig finanziell unterstützen.

Bis zu einer Summe von 5.000 Euro beträgt die Förderung 90 Prozent. Bei Förderbeträgen darüber hinaus und bis zu 100.000 Euro werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Sitzung eine Liste mit Vorhaben beschlossen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und der Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg: Silvia Breher: „Ich freue mich riesig, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und das Oldenburger Münsterland im Bundesprogramm berücksichtigt wird. So erhält die Sportschule Lastrup über 1,5 Mio. Euro (1.534.500 Euro) aus Bundesmitteln für den geplanten rund 900 qm großen Ersatzneubau und die umfassende Sanierung seiner Veranstaltungs- und Lehrräume. Beim Umbau werden vor allem die Bereiche Energieeffizienz und Barrierefreiheit in den Blick genommen. Damit können wir die Sportschule Lastrup als Ort des Sportes und der Begegnung von Jung und Alt mit Strahlkraft weit über den Kreis hinaus zukunftsfest aufstellen.“