Neuigkeiten
24.08.2011, 22:44 Uhr
Die Katze ist aus dem Sack
Bürgerbegehren der UWG
Die Katze ist aus dem Sack, aber leider sind alle Katzen in der Nacht grau. Das Bürgerbegehren ist im Postfach der Gemeinde Steinfeld angekommen. Wer aber wirkliche Neuigkeiten vermutet hat, muss enttäuscht werden. Das Bürgerbegehren enthält ein konvolut verschiedenster Anträge der UWG zusammengefasst in einem Bürgerbegehren.

Nachfolgend haben wir die Originalpresseerklärung, ohne Kommentierungen Dritter abgelegt. Dieses soll Ihnen die Möglichkeit bitten, selber eine  "Für und Wider" Diskussion zu führen. In Steinfeld wohnen mündige Bürgerinnen und Bürger die sehr wohl in der Lage sind, sich ein Bild von der Sache zu machen.
Stand der Bauarbeiten beim Kinderbecken
Steinfeld -

Bürgerbegehren der UWG: Reine Wahlkampfpolemik!

CDU stellt Ernsthaftigkeit des UWG Bürgerbegehrens deutlich in Frage

Am Dienstag wurde von der UWG ein Bürgerbegehren zum Allwetterbad bei der Gemeinde Steinfeld angezeigt! Ausdrücklich wurde von der UWG eine vorzeitige Zulässigkeitsprüfung seitens der Gemeinde Steinfeld abgelehnt. Diese dient dazu, den Antrag im Vorfeld der Unterschriftensammlung auf formale Fehler und Lücken zu überprüfen. Sind Fehler vorhanden - die CDU ist sich sicher: Es sind ganz massive und offensichtliche Fehler enthalten – so sind alle Unterschriften für die Katz! Dies zeigt deutlich, dass die UWG das Bürgerbegehren nicht ernst meint! Jedenfalls nicht um ein Allwetterbad zu bauen! Die UWG benutzt das Bürgerbegehren nur, um im Wahlkampf ihr einziges Zugpferd Allwetterbad nicht lahmen und stürzen zu sehen!

Hier nur eine Auswahl der offensichtlichsten Fehlinformationen im Bürgerbegehren:

  1. Beim Neubau eines Schwimmbades werden die Unterhaltungskosten jährlich um rund 200.000 € gegenüber den Ausgaben für die zwei vorhandenen Bädern gesenkt.“ Tatsache ist: Im vergangenen Haushaltsjahr betrugen diese 268.000 €, allein 110.000 € Personalkosten! Wie soll der Betrieb (Personal, Energie, Reinigung etc.) mit 68.000 € aufrechterhalten werden? Utopisch!

  2. Die Kosten für ein Allwetterbad liegen zwischen 5 und 6 Mio. Euro.“ Tatsache ist: Der von der UWG ins Internet gestellte Entwurf ist eine Kombination zweier Varianten aus einem Gutachten von 2005 und wurde damals schon mit 8 bis 10 Millionen Euro kalkuliert! Zudem fehlen jegliche belastbare Kalkulationen der im Begehren genannten Zahlen.

  3. Die geschätzten Kosten für die Komplettsanierung der beiden alten Bäder betragen mindestens 4 Mio. Euro.“ Tatsache ist: Die kalkulierten Sanierungskosten stammen aus aktuellen Berechnungen des beauftragten Ingenieursbüros. Sie belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro für beide Bäder auf drei bis vier Jahre verteilt. Nicht nur das: Durch steuerliche Umwandlung des Schwimmbadbetriebes werden noch ca. 500.000 Euro eingespart und die aktuellen Ausschreibungsergebnisse zum ersten Bauabschnitt liegen noch einmal um ca. 100.000 Euro unter den veranschlagten!

  4. Dies ergibt einen Investitionsmehrbedarf von ca. 3 Mio. Euro. Hier handelt es sich um eine kurzfristige Haushaltsmehrbelastung.“ Tatsache ist: Diese Zahl ist völlig unfundiert, nicht belastbar und viel zu niedrig. Allein die Komplettabschreibungen der alten Bäder und der getätigten Neuinvestitionen würde mit mindestens einer zusätzlichen Million zu Buche stehen. Aus Sicht der CDU müsste neben denen im Haushalt bereitgestellten Mitteln zusätzlich Kredite von mindestens 5 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Verschuldung würde sich dadurch pro Einwohner von aktuell ca. 100 € auf über 600 € versechsfachen. Ein Familienvater mit drei Kindern würde dann auf einen Schlag 2.500 € zusätzliche kommunale Schulden anhäufen, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Universal-Lösung der UWG seit Jahren: Steuererhöhungen! Nach dem Sanierungskonzept der CDU werden die Kosten in der normalen Haushaltsplanung der nächsten drei bis vier Haushaltsjahre verteilt.

  5. Der jährliche Zuschussbedarf wird durch mehr Besucher und Erhöhung der Eintrittspreise (140.000 €) verringert.“ Tatsache ist: In den vergangenen Jahren (2002 bis 2007) lagen die Eintrittseinnahmen in beiden Bädern bei durchschnittlich 30.000 bis 40.000 Euro. Es müssten 70.000 Besucher pro Jahr (bisher ca. 20.000) kommen oder der Eintrittspreis müsste verfünffacht werden (auf 5 bis 10 Euro pro Besuch)!

Die aufgeführte Liste kann um diverse weitere Falschinformationen im Bürgerbegehren ergänzt werden.

Alle genannten Daten sind in öffentlichen Sitzungen im Steinfelder Rathaus vorgestellt und besprochen worden. Auch Ratsherr Heinrich Luhr kennt diese Zahlen! Warum werden von der UWG Fehlinformationen weiter gegeben? Wozu dieses in der Form aussichtslose Bürgerbegehren? Aus Sicht der CDU kann es nur eine Antwort geben: Um im Wahlkampf zu täuschen! Die Bürgerinnen und Bürger von Steinfeld werden aus wahltaktischem Kalkül falsch informiert! Die Steinfelder Bürger haben aber können aber rechnen!

Das Sanierungskonzept der CDU Fraktion hat sich durch die Ausschreibungsergebnisse zum ersten Bauabschnitt als sehr fundiert und gesichert erwiesen. Dadurch erhalten wir zwei attraktive sanierte Bäder, nicht mehr aber auch nicht weniger! Zudem bleibt die Gemeinde Steinfeld auch in Zukunft finanziell handlungsfähig.


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