Presse
29.06.2020
Das Thema Digitalisierung soll in die neue Satzung der Kreis CDU konsequent mit aufgenommen werden, damit in Zukunft Sitzungen der Vorstände und des Kreisparteiausschusses auch in digitaler Form abgehalten und Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Mit der Corona-Verordnung sind digitale Sitzungen der Vorstände bis zum Ende des Jahres 2021 möglich, aber danach nicht mehr.

Entwurf der neuen Satzung!

22.06.2020
Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, Landkreis Vechta und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Landkreis Diepholz (705/2019)

Haltung der CDU Kreistagsfraktion:
Die CDU Fraktion lehnt eine weitere Ausdehnung des schon vorhandenen Naturschutzgebietes „Westliche Dümmerniederung“ ab.

Dieses Naturschutzgebiet ist 2007 nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben. In diesem Verfahren hat die damalige Landesregierung zugesichert, dass die jetzt geschaffenen Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes nicht unter Schutz gestellt werden. An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen. Die großen Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten einen enormen Wertverlust, die Flächen sind dann nicht mehr zu bewirtschaften und der schon vorhandene Flächenkonflikt wird weiter verschärft.

Die CDU ist für Umwelt- und Naturschutz, aber gegen Vertragsbruch und Enteignung erklären die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer und der Geschäftsführer der Fraktion, der Dammer Walter Goda.


08.06.2020
Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.

08.06.2020
Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher: Gitta Connemann: „Die Zeit drängt. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom 25. November 2015 hängen die sauenhaltenden Betriebe in der Luft. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit. Jede Investition wäre zurzeit ein Risiko. Darunter leiden auch die Tiere. Denn damit liegen Stallumbauten für mehr Tierwohl auf Eis. Auch die Grünen können diesen Scherbenhaufen nicht wollen und sollten zurück an den Verhandlungstisch kommen. Der Kompromiss ist nötig: für mehr Tierschutz und für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter. Sonst werden wir Sauenhaltung zukünftig in Deutschland nur noch aus Bilderbüchern kennen. Die Realität kommt dann aus dem Ausland - zu weitaus niedrigeren Standards."

29.05.2020
Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.




29.05.2020
Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.




28.05.2020
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Familien und Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie enthält. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit für die vielen Familien haben, die aufgrund behördlicher Schließungen von Kitas und Schulen nicht arbeiten können und ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Der Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz wird von sechs auf zehn Wochen für jeden Erwerbstätigen verlängert, Alleinerziehende können entsprechend 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dabei, dass der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. So ist eine Aufteilung auf Tage möglich, schließlich sind die meisten Kitas und Schulen noch immer nicht vollständig geöffnet.

Leider nicht durchsetzbar war hingegen eine Härtefallregelung für Eltern, die zwar grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, jedoch parallel ihre Kinder betreuen müssen, weil eine flexible Arbeitszeitgestaltung nicht möglich ist.



29.04.2020
Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.

23.04.2020
Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.

01.04.2020
„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."

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